Vorstösse

Im Landrat Basel-Landschaft stehen den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verschiedene Instrumente zur Verfügung, um Anliegen einzubringen. Geregelt sind die Parlamentarischen Vorstösse im Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Landrats (SGS 131):

• Motion: Verlangt vom Regierungsrat die Ausarbeitung oder Änderung eines Gesetzes. Wird die Motion überwiesen, so muss der Regierungsrat die Vorlage innert 2 Jahren nach der Überweisung dem Landrat unterbreiten.
• Postulat: Beauftragt den Regierungsrat einen Sachverhalt oder eine allfällige Gesetzesänderung zu prüfen und zu berichten. Überwiesene Postulate verpflichten den Regierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung innert 1 Jahr.
• Interpellation: Interpellationen sind Anfragen, mit denen der Regierungsrat um Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik ersucht wird. Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Fragestunde: Maximal 3 kurze Fragen können kurzfristig bis am Montag vor der Landratssitzung eingereicht werden. Die Antwort erfolgt dann schriftlich in der darauffolgenden Landratssitzung.

Folgende Vorstösse habe ich eingereicht: